„Kein Pakt mit Faschisten“ – Tausende bei Mahnwache in Gießen

Stunden nach dem wahrscheinlich historischen Dammbruch, den die CDU unter Friedrich Merz gemeinsam mit der AfD vollzog, gingen bereits tausende Gießener*innen unter dem Motto „Kein Pakt mit Faschisten“ auf die Straße. Etwa 4 000 Menschen erschienen zur „Mahnwache gegen den politischen Dammbruch“, die am Abend des 31. Januar auf dem Kirchenplatz ihren Lauf nahm. Angemeldet war die Kundgebung für die Zeit zwischen 19:33 Uhr und 19:45 Uhr.

Ein symbolischer Auftakt – 19:33 Uhr

Die gewählte Uhrzeit war kein Zufall. 19:33 Uhr soll an das Jahr 1933 erinnern in dem die Nationalsozialisten die Macht übernahmen. Mit dieser Mahnung wollten die Veranstalter, darunter das Bündnis „Gießen bleibt bunt“, der DGB Mittelhessen und das Evangelische Dekanat, deutlich machen, dass für sie jede parlamentarische Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei einen Tabubruch darstellt.

Was in Berlin geschah

Am Vormittag hatte die Unionsfraktion mehrere Entschließungsanträge zur Migrations‑ und Sicherheitspolitik eingebracht, die nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit fanden. Weitgehend wird von einem Dammbruch gesprochen, da die CDU damit zum ersten Mal seit 1945 eine politische Entscheidung unter Beteiligung einer rechtsextremen Partei ermöglichte. Merz selbst wies den Vorwurf einer Kooperation noch wenige Tage zuvor zurück: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen.“

Die Mahnwache

Die bis zu 4000 Teilnehmer*innen füllten den Kirchplatz bis in die Nebenstraßen. Statt der angekündigten zwölf Minuten dauerte die Kundgebung deutlich länger an. Nebst Redebeiträgen trugen zahlreiche Teilnehmer*innen ihre Meinung mit Schildern nach Außen. Gemeinsam wurde auch das Lied „Schrei nach Liebe“ angestimmt. Auch ein durch Feuerzeuge und Handylichter erzeugtes Lichtermehr sorgte für eine einzigartige Kulisse.

Nach Ende der Mahnwache zogen Hunderte spontan weiter zur CDU‑Kreisgeschäftsstelle, zündeten Pyrotechnik und hinterließen ein Transparent: „Faschismus ist keine Alternative.“ Die Polizei begleitete den Marsch, Vorfälle wurden keine gemeldet.

Gießen als Teil einer bundesweiten Welle

Die Kundgebung reiht sich in eine Serie von Protesten ein, die seit dem 31. Januar in mehr als 50 Städten stattfanden. Allein in Berlin versammelten sich 6 000 Menschen vor der CDU‑Zentrale, in München 7 000 vor dem CSU‑Haus. Ziel war überall derselbe Appell: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen.