Am 11. März 2023 fand in Wiesbaden eine Demonstration gegen den Gesetzentwurf des hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes statt. Die Demonstration verlief friedlich und ohne größerer Zwischenfälle. Die Teilnehmenden konnte ihre Botschaft laut und sichtbar kommunizieren.
Die Demonstration begann am frühen Nachmittag am Hauptbahnhof und zog dann durch die Innenstadt von Wiesbaden. Die Stimmung auf der Demonstration war von kämpferisch bis unterhaltsam. Die Teilnehmer aus allen Blöcken drückten ihre Meinungen und Bedenken auf kreative und entschlossene Weise aus.
Der Gesetzentwurf, gegen den sich die Demonstration richtete, hätte bei Umsetzung weitreichende Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit in Hessen. Der Entwurf sieht beispielsweise vor, dass die Polizei Versammlungen beenden könnte, wenn sie als störend oder gewalttätig angesehen wurden, ohne dass ein Gerichtsbeschluss erforderlich wäre. Darüber hinaus sollten Demonstrierende gezwungen werden, ihre Identität preiszugeben und das Vermummungsverbot sollte verschärft werden.
Die Demonstrierenden waren der Ansicht, dass der Gesetzentwurf eine ernsthafte Bedrohung für die Freiheit der Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit darstelle. Sie glauben, dass diese Grundrechte unantastbar sein sollten und dass der Gesetzentwurf eine Einschränkung darstellt, die nicht hingenommen werden könne.
Trotz Verstößen gegen das Vermummungsverbot sowie Beschränkungen bezüglich der erlaubten Pyrotechnik seitens einiger Teilnehmer der Demonstration hielt sich die Polizei zurück und beschränkte sich darauf, die Demonstration zu begleiten und den Verkehr umzuleiten, um den Ablauf der Demonstration zu erleichtern. Die Demonstrierenden kritisierten die Polizei jedoch dafür, dass während beinahe der gesamten Dauer der Demonstration Videoaufnahmen der Teilnehmer angefertigt wurden. Ein anonymer Demonstrant wies jedoch darauf hin, dass diese Praxis des weitreichenden Anfertigens von Bildmaterial seitens der Polizei bereits gängige Praxis sei und der Gesetzentwurf lediglich legalisiere, was sowieso schon Alltag auf Demonstrationen sei. Es zeigte sich jedoch, dass die Polizei durchaus dazu bereit gewesen wäre, auf eine noch repressivere Art und Weise gegen die Demonstration vorzugehen, da ein Wasserwerfer stets in der Nähe der Demonstration zu finden war.
Gegen Ende der Demonstration sorgte ein sich im Einsatz befindlicher ziviler Polizeiwagen für Aufregung bei einigen Demonstrant*innen als dieser sich schnell und mit Sirene auf die Menge zubewegte um auf die andere Straßenseite zu gelangen. Dies gelang jedoch ohne ernsthafte Außeinandersetzungen.
Auch wurde die Demonstration von einem bekannten Faschisten observiert welcher ebenso wie ein aggressiver Passant am Ende von Polizeikräften entfernt wurde.
Die Demonstration endete am späten Nachmittag, nachdem die Teilnehmer ihre Abneigung gegenüber dem Gesetzentwurf laut und deutlich kommuniziert hatten am Hauptbahnhof.
Insgesamt war die Demonstration ein Beispiel dafür, dass Demonstrationen mit Blocks, Pyrotechnik und Vermummung nicht das Problem sind. Das Problem entsteht zumeist dann, wenn schwer bewaffnete BFE Einheiten in die Demonstration stürmen um Festnahmen auf Grundlage der eben genannten Delikte zu tätigen. Auch entstehen Probleme wenn Polizist*innen auf Pferden sich in Menschenmassen bewegen oder mit fadenscheinigen Begründungen Demonstrationen über lange Zeiträume festgehalten werden. Die Teilnehmer*innen waren in der Lage, ihre Meinungen auf effektive Weise zu kommunizieren, während gleichzeitig die öffentliche Ordnung nicht gestört wurde.
Es bleibt also abzuwarten, wie sich der Gesetzentwurf in der Zukunft entwickeln wird, die Demonstrant*innen aber haben klar gemacht, dass sie bereit sind, für ihre Freiheit zu kämpfen und sich gegen alle Einschränkungen ihrer Grundrechte zur Wehr zu setzen.
Die Demonstration in Wiesbaden war Teil einer breiteren Bewegung, die sich gegen die zunehmenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit in Deutschland und anderen Ländern der Welt richtet. In den letzten Jahren haben Regierungen in vielen Ländern versucht, die Rechte von Bürger*innen und Aktivist*innen einzuschränken, indem sie Gesetze erlassen haben, die Versammlungen und Meinungsäußerungen reglementieren oder verbieten. Dass die Demonstration zwar als Teil einer breiteren Bewegung ist, ließ sich jedoch nicht auf den ersten Blick erkennen. Obwohl Fridays For Future, die Partei die Linke sowie einige andere Organisationen mit zur Demonstration riefen, war das Bild vom „antifaschistischen Block“ und dem darauf folgenden „revolutionären Block“ geprägt. Erst weiter hinten folgte der „Klima Block“ welcher mit dem „Familien Block“ zu verschmelzen schien.
Die Proteste in Wiesbaden und anderswo zeigen jedoch, dass es eine robuste und wachsende Bewegung gibt, die sich gegen die Einschränkungen des Versammlungsrechts zur Wehr setzt und für die Wahrung der Grundrechte eintritt. Es ist wichtig, dass diese Bewegung weiter wächst und der Politik Grenzen aufzeigt.
Insgesamt war die Demonstration in Wiesbaden ein wichtiger Moment in der Geschichte des Kampfes für die Freiheit der Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit. Die Teilnehmer*innen haben ihre Stimme erhoben und ihre Botschaft laut und deutlich kommuniziert, und sie haben gezeigt, dass Protest ein mächtiges Werkzeug sein kann, um für Veränderungen einzustehen. Es bleibt zu hoffen, dass die Botschaft gehört wird und dass die Schwarz – Grüne Regierung in Hessen und anderswo Maßnahmen ergreift, um die Grundrechte ihrer Bürger zu schützen und zu verteidigen, nicht um sie einzuschränken.