Wiesbaden, 08.01.2024 – Heute versammelten sich mehr als 2.000 Landwirte aus Hessen in Wiesbaden, um gegen die geplante Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft zu protestieren. Der von Bauernverbänden organisierte landesweite Protest richtete sich insbesondere gegen die geplante Aufhebung der Steuervergünstigung für Agrardiesel.
Die Zentralaktion fand vor der Hessischen Staatskanzlei statt, begleitet von einem Traktorenkonvoi durch Wiesbaden. Die Polizei meldete, dass mehr als 2.000 Fahrzeuge aus allen Teilen Hessens in einer Sternfahrt in die Landeshauptstadt gekommen waren, obwohl nur 1.000 Traktoren angemeldet waren. Die Straßensperrungen in Wiesbaden wurden erweitert, und ein kilometerlanger Traktorenkonvoi blockierte unter anderem eine Hauptzufahrt in die Stadt.
Der Protest verlief jedoch friedlich, und die Polizei zog eine positive Bilanz sowohl bezüglich der Stimmung als auch des Verkehrsmanagements. Trotz der erwarteten Verkehrsbehinderungen sei kein Chaos ausgebrochen. Die Protestierenden hätten sich kooperativ und friedlich verhalten.
Der Vorsitzende des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, betonte bei der Kundgebung vor der Staatskanzlei, dass die teilweise zurückgenommenen Sparpläne der Bundesregierung nicht ausreichen würden. Er überreichte dem scheidenden Chef der Staatskanzlei eine Resolution, die die finanziellen Auswirkungen der geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft verdeutlichte.
Interessanterweise waren einige Traktoren mit Flaggen der Landvolkbewegung ausgestattet, ohne dass dies Anstoß erregte. Weder unter den Bauern noch während der Kundgebungen um den Demonstrationszug herum gab es offensichtliche Anstalten, sich an dieser Symbolik zu stören. Die Landvolkbewegung ist als ein Wegbereiter für den Erfolg der NSDAP zu sehen und zeichnet sich durch völkischen Nationalismus, Antiparlamentarismus sowie Antisemitismus aus. Die NPD-Nachfolgepartei „die Heimat“, die AfD sowie der dritte Weg waren ebenfalls vor Ort.
Es ist auch zu erwähnen, dass die Demonstration nicht nur von Landwirten geprägt wurde. Neben den Zahlreichen Traktoren waren auch Fahrzeuge von Speditionen und Handwerksfirmen zu sehen.
Die Bundesregierung hatte vergangene Woche auf die massiven Bauernproteste reagiert und einige Zugeständnisse gemacht, darunter die Entscheidung, die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zu vermeiden. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Trotz dieser Zugeständnisse sind die Bauernverbände weiterhin unzufrieden und fordern eine umfassendere Unterstützung für die Landwirtschaft.