Unter dem Motto „Frühlingsdemonstration gegen Rechtsdrall und Sozialverfall“ versammelten sich ab 14:30 Uhr rund 800 Menschen am Berliner Platz.
Zahlreiche Redner*innen kritisierten schlechte Zustände in den Schulen und Universitäten, zu hohe Mieten und einen Mangel an Wohnraum. Nach den Redebeiträgen und Musik der Gruppe REY & RAW bahnte sich der Demonstrationszug zum Kirchplatz wo eine Zwischenkundgebung stattfand. Vor Ort wendeten sich die Redner*innen gegen die AfD. Von dort bewegte sich die Demonstration erst zum Anlagenring, dann zum Neustädter Tor wo erneut eine Zwischenkundgebung stattfindet. Die Endkundgebung fand erneut am Berliner Platz statt wo ein letztes Mal zur Wahl aufgerufen wurde. Es folgte Musik.
Ferner startete die Polizei in Gießen Ermittlungen gegen drei Personen wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. Die Betroffenen hatten an der Demonstration teilgenommen. Konkret wird den Betroffenen vorgeworfen, den Bundeskanzler Merz beleidigt zu haben. Grund für die Anzeigen sind Schilder mit Aufschriften wie ‚MRZ LCK 🥚🥚‘ und ‚März, leck Eier‘.
Auf Nachfrage von Protestpuls hat sich das Organisationsteam zum Sachverhalt geäußert. Laut ihnen seien die Vorwürfe überzogen und haltlos. Die Polizei habe legitimen Protest kriminalisiert, um kritische Stimmen einzuschüchtern. Dieser Vorfall füge sich sich in eine Reihe ähnlicher Fälle ein, die den Eindruck entstehen ließen, dass die Polizei immer stärker gegen Menschen und Gruppen vorgeht, die Kritik an der Regierung üben und Machtverhältnisse insgesamt hinterfragen. Dies ist in der Tat nicht der erste Fall dieser Art. Schon in München wurde ein 18-Jähriger angezeigt, der ein Plakat mit der Aufschrift ‚Merz leck Eier‘ trug. In Heilbronn zeigte die Polizei eine Person wegen der auf Merz bezogenen Aussage ‚Pinocchio kommt nach HN‘ an, das Verfahren läuft.
Das Organisationsteam der Frühlingsdemo in Gießen rechnet nicht damit, dass die Anzeige der Polizei die Staatsanwaltschaft zu einer Anklage oder einem Strafbefehl bewegen werden. Dennoch könnten solche Maßnahmen eine einschüchternde Wirkung haben.